AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel mit Verbrauchern

 1.       Vertragsschluss, Widerrufsrecht

1.1    Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der uroSax GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der uroSax GmbH in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2    Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben der uroSax GmbH zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Besteller und der uroSax GmbH zustande. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Bei Online-Bestellungen wird der Eingang der Bestellung per @Mail bestätigt.

1.3    Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Telefax oder per @Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mit der Bestellung gilt die Belehrung über das Widerrufsrecht als erfolgt. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist die Ware unverzüglich an die uroSax GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware muss ungebraucht und in Originalverpackung erfolgen.

 2.       Lieferung, Gefahrübergang

2.1    Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die uroSax GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt; in diesem Fall trägt die uroSax GmbH jedoch die zusätzlichen Versandkosten.

2.2    Die Angabe von Lieferfristen ist mangels gesonderter Vereinbarung unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager verlassen hat.

2.3    Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers unberührt, setzt aber voraus, dass die uroSax GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der uroSax GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt.

2.4    Die uroSax GmbH behält sich vor, die bestellte Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern; in diesem Fall wird die uroSax GmbH den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.

2.5    Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet. Jedoch ist die uroSax GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

 3.       Preise, Zahlung

3.1    Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben der uroSax GmbH im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2    Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung der Ware Brutto zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann mittels Banklastschrift oder Rechnung erfolgen. Der Besteller ist in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung leistet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die uroSax GmbH zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB p.a. berechtigt. Verzugszinsen werden vom der uroSax GmbH ab dem vierzehnten Tag nach Rechnungsdatum beansprucht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.3    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der uroSax GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.4    Werden der uroSax GmbH nach Annahme der Bestellung Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so ist die uroSax GmbH berechtigt, vor der Lieferung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die infrage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.

3.5    Die uroSax GmbH behält sich vor, bei einer 2. Bestellung den Zahlungseingang der 1. Bestellung zu prüfen und gegebenenfalls die Auslieferung von einem Zahlungseingang abhängig zu machen. 

 4.       Eigentumsvorbehalt

4.1    Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der uroSax GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die uroSax GmbH berechtigt, die bestellte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch die uroSax GmbH. In diesen Handlungen oder der Pfändung der bestellten Ware durch die uroSax GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der uroSax GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die uroSax GmbH ist nach Rücknahme der bestellten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4.2    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die uroSax GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der uroSax GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der uroSax GmbH entstandenen Ausfall.

 5.       Sach- und Rechtsmängel

5.1    Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen die von der uroSax GmbH in Katalogen, Broschüren, Websites und sonstigen Veröffentlichungen publizierten Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen) die Beschaffenheit der von der uroSax GmbH gelieferten Waren abschließend. Die Angaben der uroSax GmbH stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand der uroSax GmbH. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch die uroSax GmbH. Für einen bestimmten Verwendungserfolg haftet die uroSax GmbH nicht.

5.2    Soweit ein von der uroSax GmbH zu vertretender Sach- und Rechtsmangel vorliegt, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gegeben war, haftet die uroSax GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.3    Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 6.       Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

6.1    Die uroSax GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der uroSax GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit die uroSax GmbH Garantien übernommen hat.

6.2    Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche in sechs Monaten. Die Schadensersatzpflicht der uroSax GmbH ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.

6.3    Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffern 6.1 und 6.2 vorgesehen Ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet die uroSax GmbH insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.4    Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welcher dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.

6.5    Soweit die Haftung der uroSax GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 7.       Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarer Recht

7.1    Die Rechtsbeziehungen zwischen der uroSax GmbH und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.

7.2    Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der uroSax GmbH.

7.3    Gerichtsstand ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls der Sitz der uroSax GmbH. Die uroSax GmbH ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Rechtswirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

Datenschutz

Die an die uroSax GmbH (Katheterladen) übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich innerhalb der Geschäftsbeziehungen gespeichert und genutzt.

Streitbeilegung:

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl

Internet:www.verbraucher-schlichter.de